Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsparteien / Geltungsbereich

1.1 Allgemeines

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (AGB) gelten zwischen

HMG Systems Engineering GmbH
Ullsteinstrasse 4
90763 Fürth
(nachfolgend “HMG” genannt)

und dem jeweiligen Nutzer der Onlinedienste bzw. der zugehörigen Software-Applikationen (insbesondere PGXperts InteraktionsCheck) (nachfolgend „Nutzer“ genannt), der die angebotenen Informationen und Dienste (nachfolgend „Leistungen“ genannt) nutzt.

Die Onlinedienste und die zugehörige Software sind verfügbar über ein Web-Portal (unter der URL portal.pgxperts.com), inklusive sämtlicher Unterseiten, auf bestimmten mobilen Geräten (Betriebsysteme iOS und Android) und für bestimmte klinische Informationssysteme (nachfolgend gemeinsam “PGXperts” oder PGXperts-System“ genannt).

1.2 HMG stellt PGXperts Plattform zur Verfügung, auf der Leistungen ausschließlich für Fachkreise im Sinne des § 2 des Heilmittelwerbegesetzes einschließlich Personen in Ausbildung zu Heilberufen angeboten werden. Die richtige Anwendung der Leistungen setzt fundierte medizinische Kenntnisse voraus. Die Verwendung der Resultate, die aus der Anwendung der Leistungen entstehen, liegt in der alleinige Verantwortung des Nutzers, sie stellen keinerlei Empfehlung dar, sondern ausschließlich Informationen. Die Therapiehoheit, insbesondere bzgl. der Auswahl der Medikamente bzw. Wirkstoffe, verbleibt beim behandelnden Arzt.

1.3 HMG erbringt die vorgenannten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung der HMG vor.

Vertragsgegenstand

2.1 Die Leistungen von HMG setzen eine Registrierung (Ziffer 3) voraus und umfassen z.B. Informationen und Analysen zu Pharmakogenetik, Arzneimittelinteraktionen, Wirkstoffen, Medikamenten und Nahrungs- und Genussmitteln und beruhen auf einer sorgfältigen Auswertung der übermittelten Medikation. Diese Leistungen hängen auch von Dienstleistungen Dritter ab, für deren Fortbestand HMG keine Gewähr übernimmt. HMG ist jedoch bemüht, PGXperts laufend mit Daten aus der ABDA-Datenbank und anderen wissenschaftlich anerkannten, öffentlich zugänglichen Quellen zu aktualisieren und berechtigten Nutzern grundsätzlich jederzeitigen Zugriff auf PGXperts zu ermöglichen. HMG ist berechtigt, die Leistungen jederzeit anzupassen oder einzustellen. Das gilt nicht für bestehende Verträge bzw. laufende Lizenzen.

2.2 Die Leistungen können unter der Rubrik „Shop“ auf dem Web-Portal oder als In-App-Kauf für Mobilgeräte in ihrer jeweiligen aktuellen Form ausgewählt und bestellt werden. Vertragsgegenstand ist dabei das Recht zur Nutzung der Leistungen mittels PGXperts. Es existieren drei Nutzungslizenztypen: Probelizenz, Lizenz für Einzelnutzer und Gruppenlizenz.

Probelizenz: Die frei erhältliche Probelizenz dient ausschließlich zur Begutachtung des Gebrauchswerts. Sie erlaubt dem Nutzer einmalig die kostenlose Nutzung für einen einmaligen Zeitraum von 14 Tagen ausschließlich zu Testzwecken. Das entsprechende Nutzungsverhältnis endet automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nach erfolgreicher Registrierung.

Lizenz für Einzelnutzer: Diese Nutzungslizenz erlaubt dem Nutzer den lizenzierten Vollzugriff und gibt das Recht, die Leistungen über PGXperts sowie alle während der jeweiligen Laufzeit erfolgenden Updates, gemäß diesen Bestimmungen zu nutzen.

Gruppenlizenz: Der Einsatz der PGXperts für eine bestimmte Gruppe von medizinischem Fachpersonal, wie z. B. eine Arztpraxis mit mehreren Ärzten, ein Ärztenetzwerk, eine Klinik oder eine entsprechend organisierte Institution setzen den Erwerb einer Gruppenlizenz voraus. Diese Gruppenlizenz erlaubt mehreren Nutzern des Lizenznehmers die Nutzung der Leistungen über PGXperts.

Die Lizenzen werden jeweils personengebunden an den jeweiligen registrierten und entsprechend (auch fachlich) legitimierten Nutzer ausgereicht. Der Lizenznehmer kann eine Lizenz von HMG nur auf einen gleichermaßen qualifizierten Nutzer in seinem rechtlichen Verantwortungsbereich übertragen lassen.

Registrierung

3.1 Der Zugang zur Nutzung von PGXperts setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Im Rahmen der Registrierung sind alle Pflichtfelder vollständig vom Nutzer auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird bei der Registrierung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich akzeptiert werden.

3.2 Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. In der E-Mail wird ein Code übermittelt. Mit der Eingabe des Codes legitimiert sich der Nutzer als der rechtmäßige Eigentümer der angegebenen E-Mail-Adresse und schließt die Registrierung durch Bestätigung ab. Bei erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorganges besteht für den Nutzer die Möglichkeit der Nutzung der Leistungen über PGXperts. Dieses Nutzungsverhältnis kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos durch HMG zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung und Einräumung der Nutzungsmöglichkeit und deren Verfügbarkeit besteht nicht.

3.3 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. HMG behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen, indem HMG das entsprechende Nutzerkonto nicht frei schaltet.

3.4 Der Nutzer bestätigt, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und diese stets aktuell und richtig zu halten. HMG behält sich vor, die Identität des Nutzers zu überprüfen, dessen Berechtigung bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen einseitig zu widerrufen und den Zugang zum PGXperts-System zu sperren. Der Nutzer haftet für jeglichen von ihm verschuldeten Missbrauch in seinem Namen oder mit seinen Zugangsdaten.

3.5 Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe des Passwortes ist unzulässig.

3.6 Sofern der Nutzer bei Nutzung von PGXperts als oder für ein Unternehmen, d. h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Hiervon ist nach der grundsätzlichen Ausrichtung der Leistungen regelmäßig auszugehen.

Kostenpflichtige Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Einige Leistungen können während einer ersten beschränkten Phase nach der Registrierung unentgeltlich genutzt werden; bei Abschluss darüberhinausgehender Lizenzen gelten die jeweils unter der Rubrik „Shop“ auf dem Web-Portal oder als In-App-Kauf für Mobilegeräte gelisteten Gebührensätze nach Maßgabe der gewählten Leistung. Einzelheiten ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preis-Leistungsverzeichnis.

Für die Dauer der ausgewählten Nutzungslizenz ist der Nutzer berechtigt, diese zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen in Anspruch zu nehmen; eine Laufzeitverlängerung erfolgt nicht automatisch. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und darf nur von dem registrierten Nutzer persönlich in Anspruch genommen werden.

4.2 Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses (Nutzungslizenz) über den Inhalt der kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsmodalitäten informiert und erhält die ggf. einschlägigen Pflichtinformationen gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vor Abschluss des Bestellvorgangs auf dem PGXperts Web-Portal wird die HMG die vom Nutzer gemachten Eingaben in einem Bestätigungsfenster anzeigen und ihm die Möglichkeit geben, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

4.3 Mit Bestätigen des Buttons “Kaufen” erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Die Bestätigung des Buttons “Kaufen” stellt lediglich ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages dar. Dieses ist für die Dauer von 5 Werktagen verbindlich. HMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vertragsofferte des Nutzers innerhalb dieser Frist anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

4.4 Die Annahme des Angebotes durch HMG und damit der Vertragsabschluss entstehen mit Zugang der E-Mail-Bestätigung von HMG an den Nutzer.

4.5 Es kommen für den Nutzer die beim App Store von Apple oder dem Google Play Store von Google hinterlegten Zahlungsoptionen und Zahlungsbedingungen zur Anwendung.

4.6 Auf dem PGXperts Web-Portal erfolgt die Zahlung nach Wahl des Nutzers mit den im Portal angebotenen Zahlungsoptionen. Die Rechnung wird im pdf-Format elektronisch an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt, hiermit ist der Nutzer einverstanden. Bei Zahlungsverzug behält sich HMG vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, etwa die Nutzungsberechtigung des Nutzers einseitig vorläufig zu widerrufen und den Zugang zu PGXperts entsprechend zu sperren. Der Nutzer ist regelmäßig vorleistungspflichtig, soweit nicht anders vereinbart.

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HMG Systems Engineering GmbH, Ullsteinstraße 4, 90763 Fürth, Fax: 0911-937 44 41, E-Mail: customercare@pgxperts.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Online-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widderrufsformular/errufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Post, Fax oder E-Mail an uns zurück.)

An
HMG Systems Engineering GmbH
Ullsteinstraße 4
90763 Fürth

Fax: 0911-937 44 41
E-Mail: customercare@pgxperts.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …

Bestellt am … / Erhalten am …

Name des Verbrauchers: …

Anschrift des Verbrauchers: …

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier/per Fax): …

Datum …

Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages über kostenpflichtige Leistungen richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zur Nutzung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung und endet nach Ablauf der im Lizenzmodell vorgesehenen Zeitspanne. Der Vertrag endet nach Ablauf der durch das Nutzungsmodell definierten Nutzungszeit ohne gesonderte Erklärung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen. Das persönliche Nutzerprofil auf PGXperts bleibt bestehen und steht dem Nutzer grundsätzlich weiter unentgeltlich zur Verfügung.

6.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt. Seitens der HMG liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mehrfach mit fälligen Zahlungen nach Erhalt einer Zahlungserinnerung in nicht nur unwesentlichem Umfang länger als 10 Werktage in Verzug gerät oder HMG den Betrieb dauerhaft einstellt.

6.3 Die außerordentliche Kündigung ist fristlos möglich. Die Kündigung kann schriftlich und in Textform, etwa per Brief oder E-Mail an customercare@pgxperts.com erfolgen.

6.4 Im Falle einer durch den Nutzer verursachten außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Nutzungsentgelte.

6.5 Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehend geregelten Kündigungsrechten unberührt.

Technische Voraussetzungen

7.1 Der Zugriff auf PGXperts setzt seitens des Nutzers die Verwendung aktueller, geeigneter Browser- und Betriebssystemversionen voraus. Zur Nutzung von Leistungen ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Verbindungs- und Datenübertragungskosten, sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistungen liegen ausschließlich in der Verantwortungssphäre der Nutzer.

Verfügbarkeit

8.1 HMG ist bemüht, sämtliche auf PGXperts angebotenen Leistungen zur jederzeitigen Nutzbarkeit über das Internet bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht geschuldet ist und auch regelmäßig nicht erreicht werden kann. Insbesondere kann es zur temporären Unerreichbarkeit des Service kommen, sowohl durch geplante als auch ungeplante Downtime. Dies kann durch höhere Gewalt, erforderliche Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder Störungen, auch bei Leistungen Dritter, bedingt und von HMG oder Dritten veranlasst sein. HMG ist dazu unter Berücksichtigung der jeweiligen berechtigten Interessen der Parteien berechtigt, vorübergehend den Service zu unterbrechen, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Kostenlos angebotene Services können jederzeit ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen beendet oder unterbrochen werden.

8.2 Im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen wird der Nutzer durch HMG rechtzeitig durch Zusendung einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse informiert. Eine länger als zwei Wochen andauernde Unterbrechung des Leistungsbereitstellung insgesamt berechtigt den Nutzer zu einer schriftlichen Kündigung (Brief oder per E-Mail) der kostenpflichtigen Leistung. In diesem Fall werden bereits gezahlte und durch HMG noch nicht erbrachte Leistungen zeitanteilig zurückerstattet.

Rechts- und Sachmängel, sonstige Haftung

9.1 HMG übernimmt keine Gewährleistung und auch keine Garantie, dass die Leistungen der aktuellen Gesetzeslage und/oder den aktuellen Fachinformationen entsprechen, ist jedoch um größtmögliche Aktualität und Richtigkeit bemüht. Fehlerhafte Leistungen wird HMG jedoch nach entsprechender Kenntniserlangung richtigstellen; schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer berechtigt, Rückerstattung der gemäß Ziffer 4 für die Leistung erbrachten Vergütung zu verlangen.

9.2 Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 9.1 dieser Nutzungsbedingungen. Ein Schadensersatz aus einer Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 S.1 1. Alt. BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen. HMG ist berechtigt, den Zugang zu PGXperts jederzeit für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu unterbrechen. Insbesondere übernimmt HMG keine Gewähr für die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Virenfreiheit von PGXperts, die klinische Verwertbarkeit der auf PGXperts angebotenen Leistungen sowie für noch nicht in öffentlich zugänglichen Quellen beschriebene pharmakogenetische Wirkungen, Wechselwirkungen von Medikamenten und für unvollständige (z.B. Selbstmedikation, Kräuter, Nahrungsergänzungsmittel) oder falsche Informationen zur tatsächlichen Medikation des Patienten.

9.3 Für alle sich aus diesen Leistungen ergebenden Therapieentscheidungen sind grundsätzlich die individuelle Situation des Patienten sowie die jeweils aktuelle Fachinformation des jeweiligen Arzneimittels als auch die Versorgungsleitlinien zu berücksichtigen. Die Leistungen verstehen sich allein als Hilfestellung ohne rechtliche Bindung und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung des behandelnden Arztes unter Berücksichtigung der individuellen Anamnese über die gebotene Therapie, die Medikation und etwaige Unverträglichkeiten, Neben- oder Wechselwirkungen. Die Verantwortung für die Abgabe oder Verschreibung von Medikamenten oder Kombinationen liegt alleine bei dem behandelnden Arzt.

9.4 Der Haftungsausschluss dieser Ziffer 9 gilt nicht, soweit wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

9.5 Im Fall einer nicht nach Ziffer 9.4 unbeschränkten Haftung, ist der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, eine Haftung bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

9.6 Im Falle einer nicht nach Ziffer 9.4 unbeschränkten Haftung ist die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zudem pro Schadensereignis beschränkt auf einen Betrag, der dem von Nutzer in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis an HMG gezahlten Betrag entspricht.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

10.1 HMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. HMG wird den Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.

10.2 Sofern nicht nur etwaige zukünftige Vertragsverhältnisse, sondern auch ein zwischen dem jeweiligen Nutzer und HMG bestehendes Vertragsverhältnis von der Änderung betroffen sein soll, hat der Nutzer das Recht, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der E-Mail zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Hierauf wird HMG den Nutzer entsprechend in der E-Mail gem. Ziffer 10.1 hinweisen. Im Falle des Widerspruchs setzt sich der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, HMG steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht, auszuüben innerhalb von höchstens weiteren vier Wochen, zu.

Urheber- und Leistungsschutzrechte

11.1 Die auf pgxperts.com und portal.pgxperts.com, veröffentlichten Inhalte unterliegen den jeweiligen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Regelungen. Jede gesetzlich nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung einschließlich bestimmter Vervielfältigungen, Bearbeitungen (wie eine Übersetzung), Einspeicherung und Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HMG oder der jeweiligen Rechteinhaber. Die jeweils erworbene Lizenz umfasst nur die jeweils für die vertragsgegenständliche Nutzung absolut notwendigen Gestattungen oder Rechte, sämtliche weitergehenden Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.

11.2 Alle Marken- und Warenzeichen, die innerhalb dieses Internetangebots genannt werden und gegebenenfalls durch Dritte geschützt sind, unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweilig gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Aus einer alleinigen Nennung von Marken- und Warenzeichen innerhalb unseres Internetangebots ist nicht zu entnehmen, dass die genannten Inhalte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Datenschutz

HMG ist sich der Bedeutung und Sensibilität der durch seine Nutzer an ihn übermittelten Daten bewusst. Daher ist HMG der verantwortliche Umgang mit den Daten seiner Nutzer und die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten ein wesentliches Anliegen. Details zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung von HMG entnommen werden.

Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nicht durchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Registrierung unwirksam oder nicht durchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen, die hiervon nicht beeinflusst sind, und die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses gemäß vorstehender Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Fürth in Bayern. Es gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Übrigen wird auf die Möglichkeit der Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. An der entsprechenden Schlichtung für Verbraucher nimmt HMG nicht teil.